Satzung der Hamburgischen Gesellschaft für soziale Psychiatrie e.V. in der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie

§ 1 Name und Sitz

§ 2 Zweck

§ 3 Mittel

§ 4 Mitgliedschaft

§ 5 Beiträge

§ 6 Geschäftsjahr

§ 7 Organe

§ 8 Mitgliederversammlung

§ 9 Vorstand

§ 9a Aufsichtsräte

§ 10 Auflösung der Gesellschaft

§ 11 Restgelder

§ 12 Satzungsänderungen

Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 10.01.1974 beschlossen und wurde am 17.05.1974, am 04.03.1976, am 06.04. 1978, am 03.11.1983, am 24.04.1986, am 07.05.1987, am 15.04.1993, am 25.04. 1996, am 02.09.2004 und am 17.04. 2008 geändert.

 

 

§ 1

Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen Hamburgische Gesellschaft für soziale Psychiatrie e.V. in der DGSP. Er hat seinen Sitz in Hamburg und ist in das Vereinsregister unter der Nummer 8093 eingetragen.

§ 2

Zweck

Die Gesellschaft stellt sich die Aufgabe, zur Entwicklung einer kommunalen Psychiatrie in Hamburg beizutragen, die an den Bedürfnissen psychisch kranker und behinderter Menschen orientiert ist, ihr Selbstbestimmungsrecht fördert und die psychischen und sozialen Ursachen, Begleitumstände und Folgen seelischen Leidens zum Gegenstand ihres Handelns macht. Die Gesellschaft tritt dabei für die konsequente Umsetzung einer regionalen Versorgungsverpflichtung im Rahmen gemeindepsychiatrischer Verbünde in Hamburg ein.
Ziel soll eine wohnortnahe psychiatrische Versorgung aller Stadtteile und Bezirke sein.

 

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch das Bemühen um die Verbesserung von Möglichkeiten zur Vorbeugung, Behandlung, Hilfe zur Selbsthilfe, Lebensbegleitung und Rehabilitation psychisch kranker Menschen auf regionaler Ebene. Dabei sind wissenschaftliche und praktische Erfahrungen aufzugreifen und zu berücksichtigen.
Zur Verfolgung des Satzungszwecks ist es insbesondere erforderlich, Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen und mit Vertretern/Vertreterinnen von Gebietskörperschaften, nationalen und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten. 
Die Gesellschaft will ihre Ziele durch kritische Überprüfung und gegebenenfalls Veränderung therapeutischer Methoden, bestehender Organisationsformen sowie von Gesetzen und Verordnungen, die einer sozialen und regionalen Psychiatrie im Wege stehen, erreichen. Darüber hinaus fördert die Gesellschaft den Dialog der in der Psychiatrie Tätigen, mit den Psychiatrieerfahrenen sowie den Angehörigen psychisch kranker und behinderter Menschen.
Im Sinne ihrer Ziele tritt die Gesellschaft für die Entwicklung von berufsgruppenübergreifenden Ausbildungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten aller in der Psychiatrie Tätigen ein.
Zur Verfolgung ihrer Zwecke kann die Gesellschaft die Trägerschaft von Einrichtungen übernehmen, Unternehmen gründen, übernehmen bzw. erwerben oder sich an ihnen beteiligen, sofern diese gemeinnützig sind.
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung vom 01.01.1977.

§ 3
Mittel

Die zur Erreichung seines Zweckes notwendigen Mittel erwirbt der Verein insbesondere durch
1. Mitgliedsbeiträge
2. Veranstaltungen
3. Spenden
und andere Zuschüsse.

§ 4
Mitgliedschaft

Mitglied können natürliche und juristische Personen werden, indem sie die Mitgliedschaft schriftlich in der Deutschen Gesellschaft für soziale Psychiatrie beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand der DGSP.
Die Mitgliedschaft endet durch:
a) Tod
b) Austritt
c) Ausschluss.
Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand der DGSP unter Einhaltung einer Frist von einem Monat. Wenn ein Mitglied den Zwecken des Vereins zuwider handelt oder gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder mit einem Beitrag für 2 Jahre im Rückstand bleibt und trotz Mahnungen nach Ablauf von 3 Monaten nicht zahlt, kann es durch den Vorstand der DGSP mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung der DGSP eingelegt werden. Mit dem Austritt oder Ausschluss bzw. Erlöschen der Mitgliedschaft gehen alle Rechte am Vereinsvermögen verloren.

§ 5
Beiträge

Der Jahresbeitrag wird durch die DGSP festgesetzt und eingezogen. Von der Beitragspflicht kann auf schriftlichen Antrag durch den geschäftsführenden Vorstand befreit werden. Die Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Der Verein darf keine Person durch unverhältnismßig hohe Vergütungen begünstigen. 

§ 6
Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7
Organe

Organe der Gesellschaft sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand.

 § 8
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist vom geschäftsführenden Vorstand mindestens einmal jährlich als ordentliche einzuberufen.
Die Einladung erfolgt spätestens zwei Wochen vor der Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf abgehalten, wenn

  • mindestens zwei Vorstandsmitglieder
  • oder 10% der Vereinsmitglieder

unter Angabe der Gründe und des Zweckes dieses schriftlich beim Vorstand beantragen.

Alle Mitgliederversammlungen beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder, außer bei Auflösung des Vereins und Satzungsänderungen, für die eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich ist.

Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über

  • die Genehmigung des Rechnungsabschlusses
  • die Entlastung und Neuwahl des Vorstandes
  • Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins.

Der Schriftführer / die Schriftführerin des Vereins hat über Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die von ihm / ihr und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

§ 9
Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus bis zu zehn Mitgliedern einschließlich eines Schatzmeisters / einer Schatzmeisterin und eines Schriftführers / einer Schriftführerin. (Alle) Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinschaftlich berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
Der Vorstand ist gleichzeitig Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und führt die laufenden Geschäfte des Vereins gemäß der Satzung. Hierzu gehört insbesondere:

  • die Wahrnehmung des Mandates gem. § 2 dieser Satzung
  • die Bestellung und Abberufung der Aufsichtsräte der dem Verein gehörenden Gesellschaften bzw. der Gesellschaften, an denen der Verein beteiligt ist, sowie die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte dieser Gremien und die Erteilung der Entlastung
  • die Bestellung und Entlassung der Geschäftsführungen der dem Verein gehörenden Gesellschaften auf Vorschlag der jeweiligen Aufsichtsräte.

Vorstandsmitglieder, die zugleich Geschäftsführer einer Einrichtung bzw. eines Unternehmens gem. § 2 dieser Satzung sind, haben in eigener Sache gem. den zwei letzten Spiegelstrichen des vorhergehenden Absatzes dieses § kein Stimmrecht.
Der Vorstand wird alle 2 Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Der ausscheidende Vorstand bleibt so lange im Amt, bis der neue Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.
Vorstandssitzungen werden von einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern einberufen, so oft die Geschäftslage dies erfordert. Über jede Vorstandssitzung wird ein Protokoll angefertigt.
Der Schatzmeister / die Schatzmeisterin verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er / sie hat der Mitgliederversammlung alle 2 Jahre einen Rechnungsbericht zu erstatten.
Für bestimmte Aufgaben können vom Vorstand Ausschüsse oder Arbeitsgruppen eingerichtet werden bzw. es können einzelne Personen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben betraut werden. Diese sind dem Vorstand berichtspflichtig. Der Vorstand beschließt über deren Arbeitsergebnisse.
Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich, sie erhalten lediglich ihre notwendigen Auslagen ersetzt. 

§ 9a
Aufsichtsräte

Für die Unternehmen, für die die HGSP die alleinige Stammeinlage übernommen hat (oder die im vollständigen Eigentumg der HGSP sind) überträgt der Vorstand der HGSP Kompetenzen an Aufsichtsräte im Rahmen der jeweiligen Satzungen bzw. vertraglichen Grundlagen (Gesellschaftsverträge) der Unternehmen.

Näheres, insbesondere die Kompetenzen sowie die Amtszeit der Aufsichtsräte, regeln die jeweiligen Satzungen bzw. vertraglichen Grundlagen (Gesellschaftsverträge) der Unternehmen.

§ 10
Auflösung der Gesellschaft

Die Auflösung des Vereins kann vom Gesamtvorstand oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder beantragt werden. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins nach § 8 hat zur Voraussetzung, dass der Antrag auf Auflösung den Mitgliedern drei Wochen vor der beschlussfassenden Versammlung bekannt gegeben worden ist und mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dem Antrag zustimmen.

§ 11
Restgelder

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks finden Rückzahlungen an die Mitglieder aus dem Vereinsvermögen nicht statt.
Das Vermögen des Vereins fällt an einen durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach Rücksprache mit dem Finanzamt für Körperschaft zu bestimmenden  Berechtigten; es ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden.

§ 12
Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können vom Vorstand oder den Mitgliedern beantragt werden. Die beantragten Satzungsänderungen müssen mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung schriftlich verschickt werden.

Übergangsregelung:
Die Bestimmungen der bisherigen §§ 7a (Beiräte) und 7b (Besondere Vertreter) behalten bis zum 31.12.2004 bzw. bis zum vollzogenen Betriebsübergang der HGSP-Betriebe in die HGSP Betriebsgesellschaften oder andere Trägerschaften ihre Gültigkeit.